Stärkung des Mitspracherechts junger Menschen in der EU

Mehr Mitspracherecht für die jungen Europäer:innen verspricht die Europäische Kommission mit der Ankündigung mehrerer neuer Maßnahmen, die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt setzen und diese vor den Europawahlen 2024 auch direkt in den demokratischen Prozess einbeziehen sollen.

Die neuen Maßnahmen wurden auf Grundlage der Erkenntnisse und Errungenschaften des Europäischen Jahres der Jugend 2022 erarbeitet, in dem mehr als 13.000 Aktivitäten in 76 Ländern stattfanden, die von rund 2.700 Akteur:innen innerhalb und außerhalb der EU organisiert wurden. Zu den Organisator:innen zählten z.B. die EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten, Jugendorganisationen sowie natürlich die Jugendlichen selber. In der jüngsten Mitteilung der Kommission zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 wird die Einbeziehung der facettenreichen Jugendperspektiven in die Entscheidungsfindung für die Gegenwart und die Zukunft nicht nur als ein Gebot der Fairness, sondern auch als eine Notwendigkeit beschrieben.

Damit die jungen Bürger:innen im Sinne einer anhaltenden Wirkung des Europäischen Jahres der Jugend auch weiterhin ihre europapolitischen Vorstellungen zum Ausdruck bringen können, stellt die die Kommission auch im Einklang mit der EU-Jugendstrategie 2019-2027 zwei Maßnahmen in zwei Kernbereichen vor.

Zum einen sollen junge Menschen mehr Mitsprache bei der Politikgestaltung der EU eingeräumt werden. Hierfür wird die Kommission künftig in allen Politikbereichen einen Jugendtest durchführen, um die Jugendperspektive bei der Gestaltung und Neuausrichtung von Maßnahmen systematisch zu berücksichtigen und in ihrer Entscheidung die Generationsgerechtigkeit zu wahren. In der Jugendstrategie 2019-2027 sind einschlägige Instrumente für eine bessere Rechtsetzung im Interesse junger Menschen sowie das Prinzip der Konsultation unterschiedlicher Zielgruppen vorgesehen, die die Kommission für diesen „Jugendtest“ nutzen möchte. Die Mitteilung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 bezieht sich konkret auf drei Instrumente der Leitlinien für eine bessere Rechtssetzung und dem dazugehörigen Werkzeugkasten (auf Englisch), die bei vollständiger Anwendung in den politischen Schlüsselbereichen den Jugendtest ergeben sollen:

• Instrument #20 strategische Vorschau
• Instrument #29 Grundrechte einschließlich der Förderung von Gleichstellung
• Instrument #31 allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend

Die Instrumente enthalten jeweils mehrere zentrale Fragen (vergleichbar mit einer Checkliste), anhand derer die Auswirkungen der europäischen Rechtssetzung auf junge Menschen besser ermittelt werden sollen. Beispielsweise muss sich die Politik für die Berücksichtigung der Jugendperspektive die Fragen stellen, welche fundamentalen Rechte durch die Rechtssetzung betroffen sind (#29) oder aber auch, ob diese eine Auswirkung auf die kulturelle Vielfalt hat (#31).

Die genaue Ausgestaltung dieses Werkzeugs wird zeigen, ob die Forderung des Jugend-Forums nach einem eigenständigen Jugendtest dadurch erfüllt wird (auf Englisch: Zusammenfassung „EU Youth Test“).

Zum anderen soll die Kommission die Belange junger Menschen in allen Politikbereichen stärker berücksichtigen. Hierfür sollen die jungen Europäer:innen in insgesamt fünf für junge Menschen bedeutsamen Politikbereichen eine Stimme bekommen:

• Gesundheit und Wohlergehen
• Umwelt und Klimawandel
• Allgemeine und berufliche Bildung
• Internationale Zusammenarbeit und europäische Werte
• Beschäftigung und Inklusion

In dem Rahmen wird die Kommission beispielsweise Leitlinien zum Wohlergehen in der Schule ausarbeiten oder die Arbeiten an einem europäischen Hochschulabschluss im Einklang mit der europäischen Hochschulstrategie voranbringen. Weitere konkrete Vorhaben bezüglich der fünf zentralen Politikbereiche sind in der jüngsten Mitteilung der Kommission im Detail aufgeführt.

Außerdem gibt es den EU-Jugenddialog als bedeutendste Form der Jugendpartizipation der EU, welcher nun ebenfalls seitens der Kommission gestärkt werden soll. Der Dialog mit seinen drei Schwerpunktbereichen Begegnung, Beteiligung und Befähigung soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in jeglichen jugendpolitischen Fragen fördern.

Die anstehende Europäische Jugendwoche 2024 vom 12.-19. April soll ebenfalls den jungen Menschen die Europäische Union näherbringen und insbesondere die demokratische Teilhabe vor den anstehenden Europawahlen 2024 in den Mittelpunkt setzen.

Autorin: Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU