Neue Europäische Kommission nimmt Arbeit auf

Mit einer Wahl am 27. November 2024 bestätigte das Europäische Parlament die neue Kommission (KOM) unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit 370 Stimmen für die Ernennung der neuen Kommission, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen wurde die notwendige Mehrheit erreicht und die Kommission konnte am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Voraussichtlich wird sie bis zum 31 Oktober 2029 im Amt bleiben.

Die Europäische Kommission (KOM) ist ein Organ der Europäischen Union (EU) und erfüllt Aufgaben der Exekutive. Damit ist sie mit einer Regierung in einem Nationalstaat vergleichbar. Die Aufgabe der Kommission ist die Förderung von EU-Interessen durch das Entwickeln von Vorschlägen für Rechtsvorschriften und die Umsetzung von Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates des EU. Die Kommission überwacht zusätzlich die Einhaltung des Europarechts (als „Hüterin der Verträge“) und kann bei Verstößen ggf. Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Im Gesetzgebungsprozess besitzt die KOM das alleinige Initiativrecht, das heißt, sie allein kann Gesetzesvorschläge vorbringen. Auch die Verwaltung des EU-Haushalts zählt zu ihren Aufgaben.

Die Kommission setzt sich aus dem Kollegium der Kommissar:innen zusammen, das aus 27 Mitgliedern besteht. Jeder EU-Mitgliedstaat ernennt ein Kommissionsmitglied. Deutschland ist demnach mit der Kommissionsprädientin Ursula von der Leyen in der Kommission vertreten. Neben der Kommissionspräsidentin besteht das Kollegium aus fünf Exekutiv-Vizepräsident:innen und 20 Kommissionsmitgliedern, denen unterschiedliche Ressorts unterstellt sind.

In ihren politischen Leitlinien veröffentlichte von der Leyen die Prioritäten für die Arbeit der neuen Kommission. Die Kernprioritäten, die sowohl die Struktur als auch die politische Arbeit der neuen Kommission beeinflussen, sind Wohlstand, Sicherheit, Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit. In einer Rede im Europäischen Parlament im November nannte von der Leyen konkrete Initiativen, die bereits in den ersten 100 Tagen des Mandats der neuen Kommission auf den Weg gebracht werden sollen. So soll etwa der grüne Industrieplan, welcher sowohl die Dekarbonisierung der Industrie und als auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas fördern soll, vorgelegt werden. Auch soll eine Strategie der europäischen Verteidigung ausgearbeitet werden, um die Sicherheit in Europa zu wahren. 

Autor:innen: Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen in Brüssel