Die Olympischen Spiele, die die Stadt Paris in diesem Sommer 24 erfolgreich ausgerichtet hat, haben für kurze Zeit alles überstrahlt. Doch mit ihrem Ende steht die Frage der Regierungsbildung wieder an erster Stelle.
Nach dem Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen hatte der Präsident am 9. Juni überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, die am 30. Juni und 7. Juli stattfanden, aber keine eindeutige Mehrheit erbrachten. Das neu gebildete linke Bündnis Nouveau Front Populaire konnte zwar mit 182 Mandaten stärkste Kraft werden, doch die notwendige Mehrheit von 289 der 577 Sitze verfehlte es. Es folgt der Block Ensemble des Präsidenten mit 168 und der RN mit 143 Sitzen.
Der Präsident stellte in einem “Brief an die Franzosen” vom 10. Juli fest, dass keine Partei, sondern der „front républicain“ die Wahlen gewonnen habe. Daher müsse nun eine breite Allianz aller gemäßigten Kräfte gebildet werden, die für die Werte der Republik einstünden. Der NFP beansprucht jedoch weiterhin, den Posten des Premiermisters zu besetzen und hat mittlerweile Lucie Castets, eine Beamtin der Stadt Paris, vorgeschlagen, die u.a. eine Rückabwicklung der Rentenreform verlangt, was ihre Ernennung durch Macron unwahrscheinlich macht.
Die nächsten Wochen werden zeigen, welchen Kurs der Präsident bei der Regierungsbildung einschlagen wird. Da er auch auf Stimmen aus dem bürgerlichen Lager (LR) angewiesen ist, wird als ein möglicher Kandidat zurzeit Xavier Bertrand gehandelt.
Es diskutieren:
- Prof. em. Wolfgang Kissel, Uni Bremen,
- Dr. Helga Trüpel, Europa-Union Bremen,
- Friederike Hofmann, ARD-Korrespondentin in Paris.
Die Diskussion, zu der aus Paris die ARD-Korrespondentin Friederike Hofmann per Video zugeschaltet wird, soll sich nicht nur um die verschiedenen möglichen Szenarien der Regierungsbildung drehen, sondern auch deren europapolitische Auswirkungen im Blick behalten. Dabei wird es in erster Linie um die deutsch-französischen Beziehungen gehen, ferner um die Konsequenzen für den Integrationsprozess sowie die möglichen Reaktionen der Gegenspieler, der anti-europäischen Parteien und Bewegungen.
Eine Kooperationsveranstaltung der Europa-Union Bremen mit dem EuropaPunktBremen.
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