Die ersten 100 Tage der neuen Europäischen Kommission

 „Am Dienstag vor 100 Tagen (1. Dezember 2024) hat das Kommissionskollegium seine Arbeit aufgenommen. Diese 100 Tage seit dem 1. Dezember fühlen sich an wie eine Ewigkeit. Die Welt um uns herum verändert sich mit atemberaubender Geschwindigkeit. Geopolitische Veränderungen erschüttern Bündnisse. Die Sicherheit von Jahrzehnten bröckelt dahin. Und ein brutaler Krieg tobt nach wie vor an unseren Grenzen. Trotz dieser turbulenten Zeiten hat sich diese Kommission sofort mit voller Kraft an die Arbeit gemacht. Vom ersten Tag an haben wir den Kurs gehalten, den wir in den politischen Leitlinien gesetzt haben. Dabei bauen wir auf drei Säulen auf: Wohlstand, Sicherheit und Demokratie.“ (Ursula von der Leyen am 10.03.2025 via Pressemitteilung)

In den ersten 100 Tagen ihres Mandats hat die von der Leyen-Kommission bereits wichtige Schritte in Richtung eines sicheren und stärkeren Europas unternommen. Die Kommission hat eine Reihe von Initiativen gestartet, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und ihr Vorbereitungsniveau zu erhöhen. Nun hat sie nochmal offengelegt und nachgeschärft, welche Maßnahmen und Initiativen in Zukunft hinzukommen.

Die Kommission hat die folgenden vier Schwerpunkte gesetzt:

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch den „Competitiveness Compass“:

• „Clean Industrial Deal“ und der Aktionsplan für bezahlbare Energie unterstützen energieintensive Industrien und Clean-Tech-Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050
• zwei Maßnahmenpakete zur Vereinfachung von EU-Vorschriften, wodurch jährlich 6,3 Milliarden Euro Verwaltungskosten eingespart und 50 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen mobilisiert werden
• strategische Dialoge mit der Automobil- und Stahlindustrie wurden gestartet, um die Zukunft dieser Branchen in Europa zu sichern
• Industrie-Aktionsplan für den europäischen Automobilsektor, um die globale Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Produktion in Europa zu gewährleisten
• Union der Kompetenzen, ein Aktionsplan für Grundkompetenzen und eine STEM-Bildungsstrategie sollen den Fachkräftemangel bekämpfen
• sieben Konsortien wurden für die ersten KI-Fabriken in Europa ausgewählt, mit 1,5 Milliarden Euro an nationalen und EU-Fördermitteln
• „InvestAI“: 200 Milliarde Euro für Investitionen, darunter 20 Milliarden Euro für KI-Gigafabriken
• „Critical Medicines Act“ für eine sichere Versorgung mit kritischen Arzneimitteln auch in Krisenzeiten
• Spar- und Investitionsunion, um Risikokapital zu fördern und Investitionen innerhalb der EU zu erleichtern

Neue Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit „REARM Europe“:

• Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro für eine erhebliche Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben

• nationale Ausnahmeklausel zur Aktivierung zusätzlicher Mittel
• 150 Milliarden Euro an Krediten zur Beschleunigung der gemeinsamen Beschaffung europäischer Verteidigungsfähigkeiten
• Flexibilität bei der freiwilligen Nutzung von Kohäsionsfonds für Verteidigungsausgaben
• „Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung“, also eine gemeinsame Strategie und ein Plan für die Zukunft von Europas Verteidigung und Sicherheit mit weiteren Investitionsbedarfen und Stärkung der Verteidigung

• Maßnahmen zur Sicherheit von Unterseekabeln
• Vision für Landwirtschaft und Ernährung: Strategie zur Unterstützung europäischer Landwirte, zur Sicherung der Ernährungssicherheit und zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft
• Aktionsplan zur Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern

Unterstützung der Ukraine

• EU-Kommission setzt sich politisch und diplomatisch weltweit für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein
• 3 Milliarden Euro wurden im Rahmen des außerordentlichen Hilfsprogramms an die Ukraine ausgezahlt, finanziert durch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten
• neues Unterstützungspaket wurde angeboten, um das ukrainische Energiesystem zu sichern und dessen Integration in den europäischen Energiemarkt zu ermöglichen
• Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
• Verabschiedung des 15. und 16. Sanktionspakets gegen Russland und seine Unterstützer

Internationale Zusammenarbeit & Partnerschaften

• Partnerschaften wurden mit Mercosur, der Schweiz und Mexiko geschlossen.
• Handelsgespräche mit Malaysia wiederaufgenommen
• Interims-Handelsabkommen mit Chile trat in Kraft
• Präsidentin von der Leyen und die EU-Kommission reisten nach Indien, trafen Premierminister Modi, diskutierten eine neue strategische Agenda und hielten das zweite Treffen des EU-Indien Handels- und Technologie-Rats ab
• Unterzeichnung der strategischen und umfassenden Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien
• Stärkung der Beziehungen zur Karibik während des CARICOM-Gipfels in Barbados
• Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Weltbank-Präsident Ajay Banga zur Vertiefung der Zusammenarbeit
• EU-Südafrika-Gipfeltreffen findet in Kapstadt statt, um die bilaterale Kooperation auszubauen

Autor:innen: Referat für Europapolitische Angelegenheiten

Quellen:

Europäische Kommission (2025): Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit. Online verfügbar unter: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/erklarung-von-kommissionsprasidentin-von-der-leyen-zu-den-ersten-100-tagen-ihrer-zweiten-amtszeit-2025-03-10_de [abgerufen am 25.03.2025].

Europäische Kommission (2025): 100 Days – Ursula von der Leyen’s Second Term. Online verfügbar unter: https://ec.europa.eu/stories/100-days/ [abgerufen am 25.03.2025].