Europäischer Ausschuss der Regionen: Antje Grotheer (MdBB) übernimmt Berichterstattung zum Thema „Schengen“

Autorin: Yvonne Kusi-Amoako

Die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer wurde am 1. Februar 2022 in der Sitzung der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Berichterstatterin für das Dossier „Überarbeitete Governance des Schengen-Raums“ ernannt. Die Politikerin ist seit Januar 2020 für die Freie Hansestadt Bremen Mitglied im AdR und übernimmt zum zweiten Mal eine Berichterstattung. Die erste von ihr erarbeitete Stellungnahme befasste sich mit dem Europäischen Migrations- und Asylpaket und wurde von der AdR-Plenartagung am 17.-19. März 2021 verabschiedet.

Die neue Berichterstattung zum Thema „Schengen“ umfasst zwei Verordnungsentwürfe und eine Mitteilung der Europäischen Kommission. Die Vorschläge stützen sich auf die Lehren aus der Corona-Pandemie und zielen darauf ab,

• eine Änderung des Schengener Grenzkodexes zu erlauben, damit der Rat bei Gesundheitsgefahren und Bedrohungen der öffentlichen Ordnung gemeinschaftlich verbindliche und vorübergehende Vorschriften über Reisebeschränkungen an den Außengrenzen erlassen kann sowie

• zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Asyl- und Rückführungsvorschriften der EU vorzuschlagen, um klarzustellen, wie die Mitgliedstaaten auf Fälle der Instrumentalisierung von Migrant:innen reagieren können.

Antje Grotheer dazu: „Ich habe die Berichterstattung gern übernommen, denn ich bin sehr daran interessiert sicherzustellen, dass in allen Kommissionsvorschlägen eine einheitliche Position zu Migration und dem Grundrecht auf Asyl gewährleistet ist.“

Der Zeitplan des AdR sieht am 29. März 2022 einen ersten Meinungsaustausch im Rahmen der FK CIVEX vor. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in einen Stellungnahmeentwurf einfließen, der in der folgenden Sitzung der FK CIVEX am 23. Juni 2022 abgestimmt wird. Im Rahmen der AdR-Plenartagung vom 12.-14. Oktober 2022 folgt dann die finale Abstimmung über den Stellungnahmeentwurf. Wie schon bei der ersten Berichterstattung wird die Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU Antje Grotheer bei der Erarbeitung der Stellungnahme unterstützen. Der AdR wurde 1994 mit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht eingerichtet. Er ist ein beratendes Gremium der EU, seine aktuell 304 Mitglieder sind gewählte Regional- und Kommunalvertreter:innen. Das Land Bremen verfügt in der aktuellen 7. Mandatsperiode über zwei Sitze im AdR, die durch Antje Grotheer (SPD) und Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) besetzt werden. Mit dem AdR soll gewährleistet werden, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Absichten und Vorschlägen der EU gehört werden, die für sie von unmittelbarem Interesse oder für deren Umsetzung sie selbst zuständig sind. Aktuelle Informationen zum AdR finden Sie hier: https://cor.europa.eu/de