BEZ-Expertenpanel: Nachhaltige Lieferketten – deutsches Gesetz und EU-Richtlinienentwurf

Am 1. Januar 2023 ist das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten”, kurz Lieferkettenschutzgesetz (LkSG) oder Lieferkettengesetz, in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, einen “sorgfältigen” Umgang mit den Rechten von Menschen und Umwelt zu sichern und zu diesem Zweck Maßnahmen bei sich und ihren Lieferanten zu ergreifen. Bei Versäumnissen oder Verstößen können Bußgelder bis zu 8 Millionen Euro oder bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt oder Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Unternehmen / Zulieferer außerhalb des gesetzlichen Anwendungsbereiches müssen nicht mit Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen durch das BAFA rechnen.

Seitens der EU liegt ein Vorschlag der Kommission vom 23.2.2022 vor, Die geplante Lieferkettenrichtlinie soll weiter gehen als deutsches Gesetz, insbesondere Haftung entlang der gesamten Lieferkette und auch für indirekte Quellen vorsehen. Zeitschiene:

• Gemeinsamer Standpunkt Rat; Dezember 2022
• EP: Entscheidung erwartet im Mai 2023

Panel nach EP-Entscheidung.